14.03.2023

Anfrage der SPD an den Gemeindevorstand Brechen     

Anfragesteller: SPD-Fraktion Brechen
Fraktionsvorsitzender Christof Schneider, Auf dem Umgang 57, 65611 Brechen,
Telefon: 06438 – 4344, E-Mail: h.u.c.schneider@t-online.de                  

Betreff: Trinkwasserversorgung in Brechen

Anfrage:

In Hessen ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Demnach haben die Städte und Gemeinden in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend und zuverlässig mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen.

Die SPD-Fraktion Brechen fordert dazu auf, darzulegen wie der Zustand der Rohrleitungsnetze / Wasserleitung aktuell in den Ortsteilen

- Niederbrechen

- Oberbrechen

und Werschau ist.

Die Fraktion fragt zudem an, wieviel Liter Wasser in den vergangenen 12 Monaten durch Leitungslecks einfach versickert sind. Ferner ist darzulegen, in welcher Höhe für eine umfassende Sanierung der Rohrleitungsnetze Haushaltsmittel bereitzustellen sind und wieviel Zeit für eine umfassende Sanierung der Rohrleitungsnetze notwendig ist.

Begründung:

Es sind Meldungen wie diese aus Februar 2023, die zu dieser Anfrage führen: „Brechen. Kaum ist ein Wasserrohrbruch beseitigt, gibt es den nächsten, diesmal an der B8 gegenüber der Eismanufaktur. Die Gemeinde hat am Donnerstag eine Not-Wasserversorgung für die Anwohner eingerichtet und begonnen, den Schaden zu beheben. Aufgrund einer Eintrübung des Trinkwassers in der Gemeinde Brechen, darf das Trinkwasser in allen Ortsteilen derzeit nicht für die Lebensmittelzubereitung verwendet werden.

In Absprache mit der zuständigen Behörde hat die Gemeinde Brechen ein Abkochgebot erlassen. Vorsichtshalber wird das Trinkwasser gechlort.“ (https://www.mittelhessen.de/)

Die Gemeinde fordert auf der gemeindeeigenenen Homepage alle BürgerInnen dazu auf, mit der Ressource Trinkwasser schonend umzugehen. Doch seit vielen Jahren gibt es in Brechen ungewöhnlich häufig Probleme durch immer wieder auftretende, marode Wasserleitungen sowie durch Rohrbrüche. Dies führt zu Einschränkungen der Trinkwasserversorgung sowie zu Rohrleitungsverlusten, die einem sparsamen Verbrauch von Wasser zuwiderlaufen.

Bei dem letzten Defekt ist die Gemeinde aufgrund der Schwere der Störung und der Auswirkungen zu ungeahnter Bekanntheit gekommen – Deutschlandweit wurde durch die Nina-Warn-App und Hessenweit durch den Funk über die in Brechen bestehende Gefahr aus dem Wasserhahn gewarnt. Und natürlich ist es für die BürgerInnen eine starke Einschränkung in ihrem Alltag, wenn beim Duschen das Wasser plötzlich weg ist, oder wenn es beim Toilettengang oder zum Kochen fehlt.

Unser Ziel ist es, dass die Kommune ihrem Auftrag einer sicheren und zuverlässigen Wasserver- und -entsorgung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme wie sie in dieser Anfrage gefordert wird, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion Bürgermeister und Gemeindevertretung gemeinsam in einer Mehrjahresplanung die Finanzierung und die Umsetzung der benötigten Baumaßnahmen rasch in Angriff nehmen.

Christof Schneider

Haushaltsrede SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Brechen 2023

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der vorliegenden Haushaltsentwurf, steht in einer langen Tradition von soliden Haushalten, die in der Gemeinde Brechen eingebracht und im Nachgang umgesetzt wurden.

Dies zeigt sich in der langjährigen kontinuierlichen Reduzierung der Pro-Kopf Verschuldung von knapp

460 € Ende 2017 zu

275 € Ende 2022 und einer erwarteten Pro-Kopf Verschuldung von 245 € Ende 2023. Eine Entwicklung, die nur selten in Kommunen zu finden ist. 

Diese Situation ist, neben der konservativen Führung und Planung durch den Bürgermeister, seiner Verwaltung, dem Gemeindevorstand, auch der guten und lösungsorientierten Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen zu danken.

Geplant mit 85% der zu erwartenden Einnahmen wurde wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass die für das kommende Jahr notwendigen Ausgaben und Investitionen, ohne Schuldenaufnahme, getätigt werden können.

Was ist aus unserer Sicht hervorzuheben?

Allgemein ist zu sagen, dass man, wenn man die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre nebeneinanderlegt, diese sich durch Kontinuität und durch eine mit Augenmaß betriebene Ausgabenpolitik auszeichnen.

• Man ertüchtigt, investiert und erweitert die Kindergärten; sorgt zusätzlich für einen vernünftigen Personalschlüssel und stellt damit eine gute Betreuung sicher. Nicht von ungefähr ist dieser Haushaltsposten mit einer der größten Einzelpositionen.
• Wir stellen fest, dass der von unserer Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Untersuchung der Renaturierung von Auenlandschaften im Bereich des Emsbaches, ganz im Sinne des Erhalts einer lebenswerten Umwelt berücksichtigt wurde.
• Wir unterstützen die weitere Verstärkung der Gemeindeverwaltung so, dass sie den anstehenden Herausforderungen angemessen ausgestattet, begegnen kann.

• Auch in die Straßensanierungen wird weiter investiert. - Wobei wir sagen müssen, dass das Tempo, angesichts des Zustandes einiger Ortsstraßen, vielleicht zu moderat ist.  Alleine die Vielzahl der Wasserrohrbrüche und damit einhergehend, die mit viel Engagement der Mitarbeiter des Bauhofs durchgeführten Reparatureinsätze, halten uns den Ertüchtigungsbedarf deutlich vor Augen. Eine detailliertere Mittel- und Langfristplanung wäre wünschenswert.
• Leider ist es bei der Entwicklung/Genehmigung des Baugebiets Mergel zu einigen Verzögerungen gekommen. Wir wollen hoffen, dass es im Nachgang, angesichts der aktuellen Zins- und Inflationslage zu keinen Nachfrageeinbrüchen kommt.
• Leider hat sich, ohne Schuld der Gemeinde, mit den Planungen für ein Med.-Zentrum in Brechen nichts Neues getan. Hier hoffen wir, dass wir im Haushalt 2024 konkretere Aktivitäten beschließen können.

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Lassen sie mich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen.

In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr hatte ich gesagt, dass mich irgendwie die Ahnung beschleicht, dass die wirtschaftlich/gesellschaftliche Entwicklung nicht immer so weitergehen wird. Ich meinte damit nicht unsere Zusammenarbeit im Gremium und in den Ausschüssen, sondern die von außen auf uns alle einwirkenden Veränderungen. 

Ich sprach die Pandemie, den Umgang mit dieser in China, die Störungen in den Lieferketten und den Klimawandel an. Leider sollte sich meine Ahnung bewahrheiten.

Wer hätte gedacht, dass am 24. Februar 2022, mitten in Europa ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen wird, der unendliches menschliches Leid hervorruft und sich auf unser aller Leben auswirkt.

Neben den Flüchtlingen, die auch unsere Gemeinde vor einige Herausforderungen gestellt hat, kamen Energieengpässe und eine galoppierende Inflation hinzu. Jeder verspürt in einem seinen Geldbeutel, dass das tägliche Leben teurer wird.

…und trotzdem, Hut ab vor den Bürgerinnen, den Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Es wurde und wird an vielen Stellen unbürokratisch geholfen.

Ein / Unser kleiner Beitrag, um Menschen in Not zu helfen.

Aber es gab auch Erfreuliches in unserem direkten Umfeld. Die 1250-Jahr-Feier von Nieder- und Oberbrechen, unter Mitwirkung der Werschauer Bürgern, zeigte deutlich, was man mit Bürgerengagement und einem guten Zusammenwirken mit der Gemeindeverwaltung, auf die Beine stellen kann.

Wir lassen uns nicht unterkriegen und trotzen den Zeitläuften durch gelebte Solidarität und Engagement.

All dies wurde bewältigt ohne, dass das Haushaltsbudget überschritten wurde.

Wie geht es weiter?

Welche Probleme kommen auf uns direkt zu?

Ich denke hier z. B. an die bestimmt wieder auftretenden trockenen Sommer,

Wie wirken sich diese mittel- und längerfristig auf unsere Wasserversorgung aus?

Gerade im letzten Sommer konnten wir hören, dass eine stabile Wasserversorgung nicht selbstverständlich ist.

Wir müssen dafür einiges tun.

Weiterhin bleiben die großen Fragen:

• Wie stellen wir uns als Gemeinde auf?
• Wie ist unser Plan für die Zukunft?
• Was tun, wenn wir nicht mehr wie bisher neue Baugebiete ausweisen können?
• Was können wir den nachfolgenden Generationen an Perspektiven in unserer Gemeinde anbieten?
• Wie ertüchtigen wir unseren Wald?
• Wie halten wir es mit der Erzeugung von nachhaltiger Energie durch Wind- und Photovoltaik Anlagen auf unserem Gemeindegebiet?

Einige Schritte - besser Aktionen - wurden gestartet, bzw. können wir konkret angehen.

• Der anstehende Beschluss hinsichtlich der Bebauungspläne im Mergel und längs der Schlei, sind vor uns liegende Aufgabenstellungen.

Wir sollten sie inhaltlich zukunftsfähig gestalten. Frank Groos sprach es in einer seiner letzten Ausführungen an, wie in der Satzung für das Baugebiet das Thema Nachhaltigkeit und Energieeffizienz berücksichtigt werden könnte.

• Das mit der TU Darmstadt begonnene Projekt zur Dorfentwicklung gehört ebenfalls dazu.

Die Ergebnisse der Studierenden konnte von uns allen eingesehen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bewertet werden.

Einige der Anregungen werden nun, im Rahmen einer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr aufgegriffen, in konkrete Handlungsempfehlungen gepackt und den Gremien und der Gemeindeöffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden.

Welche Entwicklungsmöglichkeiten können wir daraus für unsere Gemeinde ableiten? Gerade auch unter Berücksichtigung der Liegenschaften, die durch die Sahl’sche Erbschaft uns zugefallen sind? Ein glücklicher Umstand, der genutzt werden muss und wird.

Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeigt sich ein Trend hin zu einer „grüneren, nachhaltigen Gemeinde“.

 – Gut so -

Mal sehen zu welchen Ergebnissen wir kommen werden.

Die SPD-Fraktion sieht jedenfalls die Chancen uns hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Gemeinde zu entwickeln.

Welche sonstigen Tendenzen sollten noch verstärkt werden?

• Die bereits in dem einen oder anderen Fall umgesetzten Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit müssen weiter ausgebaut werden.

Kooperationen, dort wo sinnvoll, helfen Ressourcen zu schonen.

Wie umgehen mit Landverbrauch, Hochwasserschutz, Biotopvernetzungen, …

 Das sind Themen, die gemeinsam angegangen, bzw. fortgeführt werden sollten.

• In Brechen sollte zum Beispiel die Förderung von nachhaltig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Höfen, möglicherweise durch deren Bevorzugung bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen (auch solcher aus der Amtmann Finger Stiftung) ins Auge gefasst werden.

Wir plädieren deshalb, dem Etikett „klimafreundliche Kommune Brechen“ durch gemeinsame Aktivitäten in den Gremien und in Arbeitsgruppen noch mehr Leben einzuhauchen. Der in der letzten Haushaltsrede Themenkanon gilt nach wie vor:

• Warum sollte den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde keine Energieberater zur Verfügung gestellt werden?
• Warum nicht, zusammen mit den Landwirten in unserer Gemeinde Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft entwickelt und eine Biotopvernetzung umgesetzt werden.
• Wie gehen wir mit dem Bestand an Häusern und Gewerbebetrieben um.  Welche Hilfen/Informationen/Beratungen bieten wir an, um den ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen zu verbessern.

In dem Leitfaden "Strategien von Kommunen zur Erreichung von Klimaneutralität". In den darin formulierten Aufgaben-/Themenfeldern sind Vorschläge enthalten, auf die wir zurückgreifen können.

Sie sollten von uns gemeinsam aufgegriffen und mit Leben befüllt werden. Gehen wir den Weg gemeinsam und versuchen bis 2040 als Gemeinde klimaneutral und ressourcenschonend zu werden.

Zusammengefasst, es ein solider Haushaltsentwurf, ein Haushalt für den unsere Kommunalpolitik steht; - eine konsensuale Politik. Eine Politik, die eher den Kompromiss sucht als die Auseinandersetzung, immer um Lösungen im Sinne des Allgemeinwohls, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, bemüht.

Wir, die SPD-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns allen ein gesundes, friedvolles neues Jahr und die Fortune, die notwendig ist, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen.  

Vielen Dank

Für die SPD-Fraktion

Christof Schneider